Der Bundesrat erarbeitet ein neues und umfassendes Mediengesetz. Neu sollen die Spielregeln für digitale Plattformen und Onlinemedien erfasst werden. Laut der NZZ aber entbehrt sich dem Gesetzgebungsverfahren die Verfassungsgrundlage, was zu kurzfristigen Gesetzesregelungen führen werde.
« Der Ausgang der laufenden Service-public-Debatte ist völlig ungewiss; zugleich steht die No-Billag-Initiative vor der Tür. Unsere Verfassung bietet sodann keine Grundlage für eine allgemeine Medienpolitik des Bundes, sondern allein für Radio und Fernsehen. Auch wenn die No-Billag-Initiative kaum eine Chance hat: Von den seinerzeitigen bundesrätlichen Feststellungen ausgehend, wären derzeit die Voraussetzungen für den Erlass eines Mediengesetzes nicht gegeben. »
Lesen Sie hier den Artikel.