Bundesrätin Doris Leuthard verkündete gestern, dass der Bundesrat gewillt ist, die Gebühren für Radio und Fernsehen auf 365 Franken zu senken. Die Schweizer Presse kommentiert diesen Schritt verschiedentlich, sie sind sich aber alle einig, dass es ein kluger, strategischer Schachzug des Bundesrates ist, um die No-Billag-Initiative zu bekämpfen.
Der Schritt kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, sieht sich der Bundesrat und die SRG mit Economiesuisse einen gewichtigen Gegner gegen sich. Dieser hat namentlich anfangs Oktober beschlossen, den Gegenvorschlag der SVP zu unterstützen. Wie die SVP zur Initiative steht, ist noch nicht bekannt. Klar ist, dass die Abstimmung über die No-Billag-Initiative am 04.03.2018 stattfinden wird.
« Die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann aufatmen. Sie erfährt eine deutliche Entlastung. Der Zweck des bundesrätlichen Geschenks an den Souverän ist unübersehbar. Er soll milde gestimmt werden vor dem Urnengang zur No-Billag-Initiative, welche eine Abschaffung einer staatlichen Gebührenpflicht verlangt. Zu dieser Strategie passt auch die relativ frühe Ansetzung des Abstimmungstermins auf den 4. März 2018. »
Lesen Sie hier den Beitrag der NZZ und die Einschätzung von Medienjournalist Rainer Stadler.
Wie Watson darüber berichtet, lesen Sie hier .
Der Tagesanzeiger-Newsroom verlinkt die Information mit einem Video von Doris Leuthard, die in einem Interview mit der SDA Auskunft über den Entscheid gibt.
Und hier der Artikel von Le temps.