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Bundesrätin Doris Leuthard verkündete gestern, dass der Bundesrat gewillt ist, die Gebühren für Radio und Fernsehen auf 365 Franken zu senken. Die Schweizer Presse kommentiert diesen Schritt verschiedentlich, sie sind sich aber alle einig, dass es ein kluger, strategischer Schachzug des Bundesrates ist, um die No-Billag-Initiative zu bekämpfen.

Der Schritt kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, sieht sich der Bundesrat und die SRG mit Economiesuisse einen gewichtigen Gegner gegen sich. Dieser hat namentlich anfangs Oktober beschlossen, den Gegenvorschlag der SVP zu unterstützen. Wie die SVP zur Initiative steht, ist noch nicht bekannt. Klar ist, dass die Abstimmung über die No-Billag-Initiative am 04.03.2018 stattfinden wird.

« Die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann aufatmen. Sie erfährt eine deutliche Entlastung. Der Zweck des bundesrätlichen Geschenks an den Souverän ist unübersehbar. Er soll milde gestimmt werden vor dem Urnengang zur No-Billag-Initiative, welche eine Abschaffung einer staatlichen Gebührenpflicht verlangt. Zu dieser Strategie passt auch die relativ frühe Ansetzung des Abstimmungstermins auf den 4. März 2018. »

 

 

Lesen Sie hier den Beitrag der NZZ und die Einschätzung von Medienjournalist Rainer Stadler.

Wie Watson darüber berichtet, lesen Sie hier .

Der  Tagesanzeiger-Newsroom verlinkt die Information mit einem Video von Doris Leuthard, die in einem Interview mit der SDA Auskunft über den Entscheid gibt.

Und hier der Artikel von Le temps.

 

 

 

Gerhard Pfister, Parteipräsident der CVP, äusserte über soziale Netzwerke scharfe Kritik an die SRG. Ihm missfiel die allgemeine Berichterstattung von SRF über Ernesto Che Guevara, der vor fünfzig Jahren starb. Pfister bemängelte die journalistische Arbeit als undifferenziert und resümierte süffisant, dass der SRG halt nicht mehr zu helfen sei. Die Kritik stiess innerhalb der CVP, die traditionsgemäss zu den Befürwortern der SRG gehört und geschlossen gegen die No-Billag-Initiative kämpft, auf Unmut. Daraufhin hat sich Pfister ein Maulkorb auferlegt und will sich bis zur No-Billag-Abstimmung nicht mehr zur SRG äussern.

Der Artikel der NZZ am Sonntag können Sie hier lesen. Das Newsportal der Zeitung Blick berichtete ausserdem von einem digitalen Wortgefecht zwischen Pfister und SRF-Chefredaktor Tristan Brenn.

Gerhard Pfister gehört zu den schärfsten Kritikern der SRG. Erst kürzlich kritisierte er in der Weltwoche die Doppelmoral und die Selbstdarstellung mit welcher die SRG Politik betreibe und machte publik, dass seine Kritik  bei der SRG mit Drohgebärden quittiert werde.

Seine kritische Haltung äusserte Pfister nicht alleine über mediale Kanäle. 2015 publizierte er im Sammelwerk « Weniger Staat, mehr Fernsehen » ein Artikel, der die gesellschaftliche Klammerfunktion der SRG hinterfragt und sie als politische Mythenbildung abtut. Ein Jahr davor sprach er sich im Band « Medien und Öffentlichkeit » für einen liberalen Medienmarkt aus und kritisierte die bevorzugte Marktstellung der SRG. (Vgl. Scheu (Hg.), Weniger Staat mehr Fernsehen. S. 55-65. und Greuter et. al (Hg.), Medien und Öffentlichkeit. S.56-63.)