Auteur : Adrian Stecher

Die No-Billag-Initiative wurde am Sonntag, den 04.03.2018 vom Souverän mit 71.6% Stimmen abgelehnt. Was sich im Frühjahr abzuzeichnen begann, trat nun ein. Die Wucht, mit der die schweizerische Stimmbevölkerung die Initiative ablehnte ist einigermassen überraschend und wird von den Gegnern und Befürwortern der Initiative unterschiedlich gedeutet: Die « Verlierer » sehen sich als Motor einer längst überfälligen medienpolitischen Diskussion während die « Sieger » das Resultat als ein starkes Zeichen für die sprachlichen und kulturellen Minderheiten der Schweiz interpretieren.

Eine Nachlese in ausgewählten Medien der Deutschschweiz:

Die Neue Zürcher Zeitung anerkennt die hohe Absage an die Initiative, moniert allerdings, dass medienpolitische Reformen im audiovisuellen Sektor unerlässlich seien, sollte auch künftig gewährleistet sein, dass der schweizerische Medienplatz existieren kann. Obschon die medienpolitischen Akteure nach diesem Entscheid durchatmen können, würden sie sich nicht ausruhen dürfen, denn die SRG bleibe weiterhin auf der politischen Agenda, meint die NZZ weiter.

Wie die NZZ anerkennt der Tages Anzeiger den Entscheid der Stimmberechtigten, die No-Billag Initiative abzulehnen. Sie mahnt, dass die von den politischen Akteuren getätigten Versprechungen und Zugeständnisse, wie die Senkung der Gebühr, in Zukunft umgesetzt werden und hofft darauf, dass die SRG-Spitze die geplanten Reformen umsetzen.

Die Wochenzeitung sieht im deutlichen Nein ein Signal für die Stärkung des Service public und eine Niederlage für alle Kritiker gegen den öffentlichen Rundfunk. Sie sieht darin keinen substanziellen Kritikpunkt an die SRG sondern interpretiert das Resultat als  Auftrag, die SRG bestenfalls zu verändern. Weiter steht für die WOZ fest, dass das Resultat den Willen des Souveräns zur Solidarität zeige.

Die Aargauer Zeitung deutet das Resultat der Abstimmung als ein rationaler Entscheid des Bürgers, der den grossen Medienplayer keine « auswischen » wollte, sondern das Begehren der Initiative als zu radikal erkannte und sie aus diesem Grund ablehnte. Die AZ zieht weiter Parallelen zu den Banken, bescheinigt der SRG das Prädikat « to big to fail » und wundert sich über das neue Verständnis der kulturellen Akteure des Fernsehens: « Die «Tagesschau», die verlässlich und unaufgeregt die wichtigsten Ereignisse des Tages für ein älteres TV-Publikum zusammenfasst, wurde plötzlich zum Heiligen Gral der Aufklärung erhoben. »

Die Basler Zeitung kommentiert die Abstimmung aus der Sicht der « Verlierer ». Sie deutet das Begehren als eine « echte » liberale Volksinitiative, die dem Souverän zum ersten Mal die Wahl über ihren bevorzugten Medienkonsum liess. Und, obschon das Resultat klar sei, seien wichtige Fragen zur Definition des Service public und der Finanzierung der audiovisuellen Medien nicht beantwortet. Die BAZ moniert, dass die klare Abstimmung kein Abbruch am medienpolitischen Diskurs täte und verweist weiter auf die medienpolitischen Vorstösse, die im Parlament noch hängig sind oder von bürgerlichen Politiker künftig eingereicht werden.

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Die Neue Zürcher Zeitung führte ein Interview mit Nathalie Rickli, SVP-Nationalrätin, und Diego Yanez, MAZ-Direktor und Vorstand des Komitees « Sendeschluss Nein », zur No-Billag-Initiative durch. Der Initiativtext der Vorlage wurde dabei weniger stark debattiert, als die normative Rolle, welche die SRG innerhalb der schweizerischen dualen Medienlandschaft einnimmt. Auch zum künftigen Service-public-Auftrag geben beide Empfehlungen ab.

Rickli:  « Was mich stört: Auch die Diskussion, wie private und öffentlichrechtliche Sender nebeneinander bestehen könnten, ist immer abgeklemmt worden. Wo immer es erfolgreiche private Initiativen gab, ist die SRG umgehend mit einem Konkurrenzprodukt auf den Plan getreten. Beispiel Volksmusik: Zuerst gab es Radio Eviva, dann hat die SRG Musikwelle lanciert. Radio Virus war die Antwort auf Radio 105, DRS 3 die Antwort auf Radio 24 und so weiter. »

Yanez: « Für mich persönlich ist klar, Kern des Service public ist Information und Kultur. Was die Unterhaltung betrifft, muss man stark darauf achten, wie man sich von den Privaten unterscheidet. «Bauer, ledig, sucht . . .» etwa ist klar ein Angebot für Private. Über ein paar Angebote wird man sicher diskutieren müssen. Aber ein Sender, für den alle bezahlen, muss auch unterhalten. Sport wiederum ist auch identitätsbildend in der Schweiz. Deshalb sehe ich nicht, weshalb das nicht hineingehören sollte. Umso mehr, als die meisten Angebote nicht zu finanzieren sind über den Markt. »

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So sachlich, wie die beiden Akteure im Interview die Vorlage diskutieren, verlief der Abstimmungskampf um No-Billag nicht. Die emotionalsten Aussagen zur Initiative können Sie hier im Video sehen.

Kürzlich verkündete der Blick, dass Bundesrätin Doris Leuthard nach gewonnener No-Billag-Abstimmung ihren Bundesratssitz verlassen werde. Und obschon eine offizielle Bestätigung aus Bern fehlt, fragt sich nun die NZZ, wie sich die CVP in Zukunft gegenüber der SRG SSR positionieren werde. Traditionsgemäss ist die Christlichdemokratische Volkspartei eng mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft verbunden und besetzte innerhalb der SRG regelmässig wichtige Posten. Mit dem möglichen Abgang von Doris Leuthard und dem SRF-Kritiker Gerhard Pfister an der Spitze der Partei, könnten künftig in der CVP kritischere Töne gegenüber der SRG ertönen.

« Wie delikat das Thema SRG innerhalb der CVP ist, zeigt das Beispiel von Parteipräsident Gerhard Pfister. Der Zuger Nationalrat lehnt die No-Billag-Initiative zwar ab, hat sich aber wiederholt sehr kritisch zum öffentlichen Rundfunk geäussert. So twitterte er vor einigen Monaten, der SRG sei nicht mehr zu helfen, nachdem die «Tagesschau» und das «Echo der Zeit» unbedarfte und schönfärberische Abgesänge auf den kubanischen Stalinisten Ernesto Che Guevara ausgestrahlt hatten. In einem Interview mit der «Weltwoche» monierte er zudem, die SRG-Spitze habe die Schweiz mehr gespalten als geeint; er selber sei als Kritiker unter Druck gesetzt worden. Die Folge: interner Unmut und ein Parteipräsident, der sich bis zur Abstimmung vom 4. März in Sachen «No Billag» zurückhält. »

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