No Billag

Die Neue Zürcher Zeitung führte ein Interview mit Nathalie Rickli, SVP-Nationalrätin, und Diego Yanez, MAZ-Direktor und Vorstand des Komitees « Sendeschluss Nein », zur No-Billag-Initiative durch. Der Initiativtext der Vorlage wurde dabei weniger stark debattiert, als die normative Rolle, welche die SRG innerhalb der schweizerischen dualen Medienlandschaft einnimmt. Auch zum künftigen Service-public-Auftrag geben beide Empfehlungen ab.

Rickli:  « Was mich stört: Auch die Diskussion, wie private und öffentlichrechtliche Sender nebeneinander bestehen könnten, ist immer abgeklemmt worden. Wo immer es erfolgreiche private Initiativen gab, ist die SRG umgehend mit einem Konkurrenzprodukt auf den Plan getreten. Beispiel Volksmusik: Zuerst gab es Radio Eviva, dann hat die SRG Musikwelle lanciert. Radio Virus war die Antwort auf Radio 105, DRS 3 die Antwort auf Radio 24 und so weiter. »

Yanez: « Für mich persönlich ist klar, Kern des Service public ist Information und Kultur. Was die Unterhaltung betrifft, muss man stark darauf achten, wie man sich von den Privaten unterscheidet. «Bauer, ledig, sucht . . .» etwa ist klar ein Angebot für Private. Über ein paar Angebote wird man sicher diskutieren müssen. Aber ein Sender, für den alle bezahlen, muss auch unterhalten. Sport wiederum ist auch identitätsbildend in der Schweiz. Deshalb sehe ich nicht, weshalb das nicht hineingehören sollte. Umso mehr, als die meisten Angebote nicht zu finanzieren sind über den Markt. »

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So sachlich, wie die beiden Akteure im Interview die Vorlage diskutieren, verlief der Abstimmungskampf um No-Billag nicht. Die emotionalsten Aussagen zur Initiative können Sie hier im Video sehen.

Kürzlich verkündete der Blick, dass Bundesrätin Doris Leuthard nach gewonnener No-Billag-Abstimmung ihren Bundesratssitz verlassen werde. Und obschon eine offizielle Bestätigung aus Bern fehlt, fragt sich nun die NZZ, wie sich die CVP in Zukunft gegenüber der SRG SSR positionieren werde. Traditionsgemäss ist die Christlichdemokratische Volkspartei eng mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft verbunden und besetzte innerhalb der SRG regelmässig wichtige Posten. Mit dem möglichen Abgang von Doris Leuthard und dem SRF-Kritiker Gerhard Pfister an der Spitze der Partei, könnten künftig in der CVP kritischere Töne gegenüber der SRG ertönen.

« Wie delikat das Thema SRG innerhalb der CVP ist, zeigt das Beispiel von Parteipräsident Gerhard Pfister. Der Zuger Nationalrat lehnt die No-Billag-Initiative zwar ab, hat sich aber wiederholt sehr kritisch zum öffentlichen Rundfunk geäussert. So twitterte er vor einigen Monaten, der SRG sei nicht mehr zu helfen, nachdem die «Tagesschau» und das «Echo der Zeit» unbedarfte und schönfärberische Abgesänge auf den kubanischen Stalinisten Ernesto Che Guevara ausgestrahlt hatten. In einem Interview mit der «Weltwoche» monierte er zudem, die SRG-Spitze habe die Schweiz mehr gespalten als geeint; er selber sei als Kritiker unter Druck gesetzt worden. Die Folge: interner Unmut und ein Parteipräsident, der sich bis zur Abstimmung vom 4. März in Sachen «No Billag» zurückhält. »

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Das rhetorische Mittel, die SRG plakativ als heilige Kuh zu bezeichnen, ist nicht fremd und zielt auf die Unantastbarkeit der SRG in der schweizerischen Gesellschaft ab. Im 2015 erschienen Band Weniger Staat, mehr Freiheit schrieb CVP-Präsident Gerhard Pfister: « Indien hat seine heiligen Kühe, die Schweiz hat ihre SRG ».

Nun, drei Jahre später und vor dem Hintergrund der bevorstehenden No-Billag-Initiative, publiziert der Watson-Redaktor Peter Blunschi ein Kommentar unter dem Titel: Wie die Armee im Kalten Krieg. Die SRG ist die «heilige Kuh» von links und attestiert der SRG nicht nur ein für Kritik unempfängliches Gebilde zu sein, so wie es während des Kalten Krieges die Schweizer Armee war, sondern wirft ihr zusätzlich marktverzerrendes Verhalten vor. Blunschi kritisiert insbesondere die kostenlosen publizistischen Angebote der SRG im Internet, die Kreation von neuen Sendegefässen als Reaktion auf neue Konkurrenzgefässe und die Schaffung der Werbeallianz Admeira.

« Den meisten No-Billag-Gegnern geht es sehr wohl darum, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vor dem «Untergang» zu retten. Für die überwiegend aus dem Mitte-links-Lager stammende Fangemeinde ist die SRG, was die Armee im Kalten Krieg für Mitte-rechts war. Eine «heilige Kuh». »

Kritische Kommentare zur SRG haben in diesen Zeiten politischer Meinungsbildung Konjunktur. So hat sich bereits im Dezember 2017 NZZ-Chefredaktor Eric Gujer kritisch zur SRG geäussert. Er publizierte ein Artikel, in dem er erörtert, warum die Schweiz keine Staatsmedien brauche. Den Artikel können Sie hier lesen. Als Gegenposition lesen Sie hier ein auf dem Blog Geschichte der Gegenwart veröffentlichter Artikel, geschrieben von der Journalistin Sieglinde Geisel.

Aber auch Gegenstimmen kamen in den letzten Tagen zu Wort. Als Kritiker der No-Billag-Initiative hat sich der Medienpionier und Radio-Unternehmer Roger Schawinski geäussert. In seinem Buch « No-Billag? Die Gründe und die Folgen » nimmt er zur Initiative äusserst kritisch Stellung. Die NZZ hat ausführlich über den Inhalt des Buches berichtet.